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Erster Teil

Das Recht der Polizei

Erster Abschnitt

Aufgaben der Polizei

§ 1 Allgemeines

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere

1. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,
2. Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und
3. Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

 

Gliederung
1. Allgemein
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen
3. öffentliche Sicherheit
4. öffentliche Ordnung
5. öffentliches Interesse
6. Verhinderung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
7. vorbeugende Gefahrenabwehr

8. Gefahr
9. Störung
10. übertragene Aufgaben

 

1. Allgemein

a) § 1 SächsPolG weist der Polizei die Aufgabe der Gefahrenabwehr zu. Danach beinhaltet diese Aufgabe die allgemeinen Gefahrenabwehr und die Aufgabe der Störungsbeseitigung (Satz 1), den spezielle Schutz der Grundrechte (Satz 2 Nr. 1), die Kriminalprävention (Satz 2 Nr. 2) und den vorbeugende Schutz vor Gefahren (Satz 2 Nr. 3).

b) § 1 SächsPolG allein erlaubt der Polizei nicht, gegenüber Dritten eingreifend tätig zu werden, da sie dafür einer Ermächtigungsgrundlage bedarf[1], die § 1 SächsPolG nicht darstellt. Lediglich polizeiliche Maßnahmen ohne Eingriffscharakter (Beobachtungen, Hinweise, Belehrungen oder „Gefährderansprachen“[2], Streifenfahrten etc.) können im Rahmen der polizeilichen Aufgabe nach § 1 SächsPolG ohne Ermächtigungsgrundlage durchgeführt werden[3].

c) Mit der Unterscheidung zwischen Aufgaben und Befugnissen reiht sich das SächsPolG ein in die Reihe der deutschen Polizeigesetze, die in der Nachfolge des preußischen Polizeirechts entstanden sind[4]. Aufgabe der Polizei nach dem SächsPolG ist vor allem die Gefahrenabwehr und die Störungsbeseitigung. Deshalb soll zunächst auf diese beiden Begriffe eingegangen werden.

  

2. Verfassungsrechtliche Anforderungen

a) Die Aufgabeneröffnung nach § 1 SächsPolG verlangt nach einer Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der öffentlichen Sicherheit bzw. der öffentlichen Ordnung. Die beiden in dem Begriffspaar enthaltenen polizeilichen Schutzgüter stehen untereinander in einem gleichrangigen Verhältnis, innerhalb dessen weder die öffentliche Sicherheit noch die öffentliche Ordnung den Vorrang hat[5]. Die anderweitige Auffassung läßt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren.

b) Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung sind unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum. Sie unterliegen in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung sowohl des Inhalts und der Grenzen wie der Auslegung. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen zwingt den Normgeber nicht, Normtatbestände stets mit genau erfaßbaren Maßstäben zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben und Lebensverhältnisse nicht immer in klar umrissenen Begriffe einfangen lassen[6], wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist[7]. Der Betroffene soll in zumutbarer Weise feststellen können, welches Verhalten geboten oder verboten ist, damit er sein Handeln danach einrichten kann. In jedem Fall müssen sich aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen. Der Gesetzgeber darf also unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, um der Vielgestalt des Lebens mit einer handlungsfähigen Verwaltung Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber hat allerdings Normen so zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebensverhältnisse und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.

c) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sind rechtstaatlich unbedenklich, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt sind[8]. Auf Bedenken stößt diese Auffassung allerdings im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung. Angesichts des geringen Anwendungsbereichs dieses Tatbestandsmerkmales können die Bedenken jedoch dahinstehen.

 

3. öffentliche Sicherheit

a) Unter öffentlicher Sicherheit versteht man die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (vgl. § 2 Abs. 2 SächsPolG) sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt. Auch der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei[9]. Mit dieser weiten Definition wird die Polizei zur staatlichen - zum Teil subsidiären - Ordnungsmacht schlechthin; sie ist Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols. Jeder drohende Verstoß gegen das geschriebene Recht als Inhalt der objektiven Rechtsordnung oder gegen subjektive Rechte oder Rechtsgüter des Einzelnen kann also eine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut darstellen. Durch diese Aufgabenumschreibung wird das Polizeirecht zur Grundlage der Durchsetzung genereller Gebote und Verbote. Generelle Verhaltensnormen können als förmliche Rechtssätze, Verordnungen oder Satzungen aufgestellt werden. Sie sind häufig, wie im Bereich des Straßenverkehrsrechts, als Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände ausgestaltet, enthalten aber nicht immer eine Ermächtigung zur Durchsetzung der Verhaltensgebote. Ein Verstoß gegen ein solches Verhaltensgebot ist bereits eine Gefährdung bzw. eine Störung der öffentlichen Sicherheit[10].

b) Durch das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit wird vor allem die Unversehrtheit der geschriebenen Rechtsordnung geschützt. Die geschribene Rechtsordnung umfaßt die gesamte Normenhierarchie in allen Rechtsgebieten. Dies sind regelmäßig die Vorschriften des gesamten öffentlichen Rechts, insbesondere Vorschriften des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts, aber auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften  - auch des Gemeinschaftsrechts -[11]. Auch Normen des Zivilrechts (BGB u.a.) gehören als geschriebene Rechtsorndung zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, selbst wenn bei diesen zivilrechtlichen Normen ein polizeiliches Einschreiten nur subsidiär (vgl. § 2 Abs. 2 SächsPolG) vorgesehen ist. Da die Unversehrtheit der Rechtsordnung zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört, beeinträchtigt jeder objektive Verstoß gegen Rechtsvorschriften die öffentliche Sicherheit[12]. Unerheblich ist, ob bei einem Verstoß gegen Strafnormen auch der subjektive Tatbestand verwirklicht ist.

c) Durch das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit wird darüberhinaus die Funktionsfähigkeit staatlicher und anderer Hoheitsträger erfaßt[13]. Da das polizeiliche Einschreiten jedoch einen Eingriff in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Hoheitsträgers bedeutet, der grundsätzlich selbst für die Aufrechterhaltung seiner Funktionsfähigkeit zuständig ist (vgl. § 2 Abs. 1 SächsPolG), ist seine Zustimmung zu polizeilichen Maßnahmen in seinem Hoheitsbereich notwendig [14] oder es liegt eine Gefahrensituation vor, zu deren Bewältigung der Hoheitsträger nicht in der Lage ist. Dann ist es Aufgabe der Polizei, die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des Staates zu garantieren. Zur Funktionsfähigkeit des Staates  gehört auch, daß repräsentative Veranstaltungen des Staates und sein eigenes Handeln nach außen vor Störungen geschützt wird[15]. Selbst die Warnung vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar[16], da damit die Funktionsfähigkeit der Geschwindigkeitskontrolle gefährdet wird und mithin eine Einrichtung oder ein Handeln des Staates beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für das Betreiben oder das betriebsbereite Mitsichführen von Radarwarngeräten[17].

e) Die freiheitlich demokratisch Grundordnung ist vom BVerfG[18] zu Art. 21 II GG definiert worden als eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die freiheitliche demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. 

 f) Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG genannte Aufgabe, von dem Einzelnen Gefahren abzuwehren[19], umfaßt vor allem den Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum[20]. Soweit es um rein zivilrechtlich geschützte Rechtsgüter geht, ist deren Schutz nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SächsPolG eine polizeiliche Aufgabe[21]. Bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit liegt eine Gefahr[22] für die menschliche Gesundheit und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Der Schutz des einzelnen vor sich selbst, sofern er volljährig und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, ist nicht Aufgabe der Polizei[23]. Dagegen läßt sich nach herrschender Rechtsauffassung aus den Grundrechten kein Recht zur Selbsttötung herleiten. Daher kann der Selbstmord polizeilich verhindert werden[24] (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG).

  

4. Öffentliche Ordnung

a) Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Auffassungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Miteinander der Menschen angesehen wird, verstanden[25]. Diese Definition offenbart Mängel im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz. Die Norm ist eng auszulegen. Anhaltspunkte für die Wertvorstellungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind u. a. die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte[26]. Es kommt davon nur ein Kern der Sittengesetze in Betracht, die moralische, religiöse oder weltanschauliche Grundsätze einzelner Bevölkerungskreise enthalten und von einer überwiegenden Mehrheit der regional berührten Bevölkerungskreise als unentbehrlich angesehen werden. Die Bedeutung des Begriffes der öffentlichen Ordnung ist verschwindend gering[27]. Selbst wenn der BayVGH die Zerstörung von Grabanlagen durch Hauskatzen[28] neben einem Verstoß gegen §§ 168, 13 StGB als eine Störung der öffentlichen Ordnung angesehen hat, dürfte damit wohl auch zutreffenderweise ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit gemeint sein, denn die Friedhöfe sind den Verstorbenen als würdige Ruhestätten und der Pflege ihres Andenkens gewidmet (vgl. Art 8 Abs. 1 BayBestattungsG und § 1 Abs. 2 SächsBestG). Eine Beeinträchtigung dieser Widmung stellt also einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Die gleichen Überlegungen gelten für das Hissen der Reichskriegsflagge, wodurch zwar nach den herrschenden Anschauungen der Bevölkerung gegen die ungeschriebenen Regeln des gedeihlichen Miteinanderlebens verstoßen sein könnte[29], wohl aber eher ein Verstoß gegen § 130 StGB vorliegen dürfte[30]. Ob darunter auch die wachsende „Unwirtlichkeit“ öffentlicher Straßen und Plätze durch die Anwesenheit von Stadtstreichern und Drogenabhängigen fällt, sei dahingestellt[31].

b) Eingriffe auf Grund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, die zugleich einen Eingriff in die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit darstellen[32], können gerechtfertigt sein, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erforderlich sind[33]. Nicht jeder Verstoß gegen den nationalen Begriff der öffentlichen Ordnung stellt einen Rechtfertigungsgrund im Sinne der öffentlichen Ordnung gemäß Art 46 EG dar[34].

  

5. öffentliches Interesse

§ 1 Abs. 1 Satz 1 SächsPolG macht das Tätigwerden der Polizei zusätzlich vom Vorliegen eines öffentlichen Interesses abhängig[35]. Dieser Begriff hat keinen eigenständigen Inhalt. Er sollte gestrichen werden. Das Vorliegen einer Gefahr oder Störung indiziert das Vorliegen des öffentlichen Interesses. Ein öffentliches Interesse besteht dann, wenn die Allgemein Interesse an einer Gefahrenabwehr oder Störungsbeseitigung besitzt, weil z.B. Individualrechtsgüter bedroht werden, der Einzelne als Repräsentant der Allgemeinheit gefährdet ist oder sich das öffentliche Interesse aus der Schutzpflicht der Grundrechte herleiten läßt[36].

  

6. Verhinderung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsPolG konkretisiert die Aufgaben der Polizei. Zur sicher bedeutsamsten polizeilichen Aufgabe im präventiven Bereich gehört die Verhinderung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. Für die in Nr. 2 genannte Aufgabe der Verhinderung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten besteht Gesetzgebungskompetenz, weil damit nicht die repressive sondern die gefahrenvorbeugende Straftatenbekämpfung (Strafverfolgungsvorsorge) geregelt wird[37]Die Abgrenzung, ob die Polizei zum Zwecke der Gefahren- oder Störungsabwehr oder zum Zwecke der Strafverfolgung (§ 163b StPO) tätig geworden sind, ist gelegentlich schwer zu treffen. Doppelfunktionale Maßnahmen beurteilen sich dabei nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Liegt dieser Schwerpunkt auf der Störungsbeseitigung, dann handelt die Polizei grundsätzlich nicht repressiv, sondern präventiv[38]

  

7. vorbeugende Gefahrenabwehr

Mit der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsPolG geregelten vorbeugenden Gefahrenabwehr sollen mögliche Gefahren bereits an der Quelle beseitigt oder zumindest die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemindert werden[39]. Der Staat betreibt angesichts der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und dem damit verbundenen Risikopotential Gefahren- und Risikovorsorge. Die dafür erforderlichen Regelungen stellen in der Regel die Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung dar. So betreibt die Polizei „antizipierte Prävention“, indem sie etwa feststellt, welche Personen (Firmen) Abschleppaufträge und Bergungsarbeiten ausführen. Sie ermittelt z. B. für Notfälle Toxikologen, oder Namen und Anschriften der technischen Leiter von Chemieunternehmen in der Nähe von Wohngebieten. Dieselben Ermittlungen erfolgen in Bezug auf Inhaber und Leiter von Unternehmen, die auf Grund ihrer Beteiligung an in der Öffentlichkeit kritisierten Vorhaben z.B. Ziele von terroristischen Anschlägen sein können oder Bewohner von Vordeichgebieten als Risikopersonen. Ferner bittet die Polizei Veranstalter großer Rockkonzerte um nähere Angaben darüber, wer im Einzelnen für die Durchführung und den technischen Ablauf verantwortlich ist[40]. Diese Tätigkeiten lassen sich unter den Begriffen „Gefahrenvorsorge“ oder „Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr“ zusammenfassen, wenn gleich die Bezeichnung „Risikovorsorge“ treffender ist[41].

  

8. Gefahr

a) Eine Gefahr liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird[42]. Unter einem Schaden i. S. der Definition des Gefahrbegriffs ist die nicht unerhebliche Beeinträchtigung bestehender Rechtsgüter oder die Verletzung der von der öffentlichen Ordnung umfaßten sozialen Normen zu verstehen[43]. Daraus ergibt sich, daß Nachteile oder Belästigungen, bloße Unbequemlichkeiten oder Geschmacklosigkeiten keinen Schaden darstellen und mithin kein Einschreiten der Polizei rechtfertigen können[44].

b) Eine konkrete Gefahr ist Voraussetzung für eine polizeiliche Maßnahme nach § 3 SächsPolG, eine abstrakte Gefahr für eine Polizeiverordnung. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden gerechnet werden muß[45]. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, daß mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt. Die Unterscheidung zwischen konkreter Gefahr und abstrakter Gefahr gleicht der Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und Norm.

c) Grundlage für die Beurteilung, ob sich eine Sachlage bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit so entwickelt, daß ein Schaden an einem polizeilichen Schutzgut eintritt, ist stets eine anhand objektiver Anhaltspunkte und Tatsachen[46] zu treffende Gefahrprognose ex ante[47]. Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muß sich auf Tatsachen beziehen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren Anlaß reichen nicht aus[48]. Die Prognoseentscheidung ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung[49] zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen[50]. Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Entscheidungshorizont des verständigen Durchschnittsbeamten. Es kommt darauf an, ob die Einschätzung der Lage durch den handelnden Beamten damals - ex ante gesehen - objektiv gerechtfertigt erscheint[51]. Darf die Polizei aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht daher im Zeitpunkt ihres Handelns bei verständiger Würdigung der tatsächlichen Anhaltspunkte (nach der „Einschätzung eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters“) vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen, so schadet es nicht, daß eine ex-post-Betrachtung den wirklichen Sachverhalt als ungefährlich ausweist. Diese Konstellationen werden als Anscheinsgefahr bezeichnet (siehe unten e)). Eine offene Drogenszene stellt z. B. eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, da mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und durch die Beschaffungskriminalität eine Beeinträchtigung von Rechtsgütern des einzelnen zu erwarten ist[52]. Ebenso stellen die Warnungen unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar[53]. Auch die mögliche Teilnahme eines polizeibekannten Gewaltdemonstranten an einer bevorstehenden Demonstration rechtfertigt eine Prognose der Störung der Demonstration[54]. Für eine Verschiebung der Schutzschwelle von dem konkret drohenden Eingriff zum Bestehen eines Gefahrenpotentials gibt es jedoch keine Rechtfertigung, insbesondere wenn das fragliche Verhalten nur Anlaß zur Sorge gibt[55].

d) Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit muß nach dem gefährdeten Schutzgut differenziert werden. Dabei sind an das Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je höherwertig das bedrohte Rechtsgut ist[56]. Ist der mögliche Schaden sehr groß, weil das Schutzgut bedeutend ist, können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes geringe Anforderungen gestellt werden (sog. je-desto-Betrachtung). Je gewichtiger die drohende oder erfolgte Rechtsgutbeeinträchtigung ist, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf die drohenden oder erfolgte Verletzung des Rechtsguts geschlossen werden kann und desto weniger fundiert dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zu Grunde liegen. Lediglich Maßnahmen ins Blaue hinein sind ausgeschlossen.[57]. Für polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit kann daher bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts genügen[58].

e) Stellt sich bei nachträglicher Betrachtung heraus, daß die Gefahr nicht vorlag (Anscheinsgefahr)[59], handelte es sich im Rechtssinne doch um eine Gefahr; die polizeiliche Maßnahme bleibt rechtmäßig. Liegt objektiv keine Gefahr vor und hätte ein objektiver Durchschnittsbeamter dies auch erkennen müssen, liegt eine sogenannten Scheingefahr oder Putativgefahr vor. Diese irrige und pflichtwidrige Einschätzung der Situation rechtfertigt Maßnahmen nach § 3 SächsPolG nicht[60]. Um einen Gefahrenverdacht handelt es sich, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände eine Gefahr als möglich erscheint, aber nicht sicher feststellbar ist[61]. Bei dieser Konstellation ist streitig, ob die Voraussetzung der Gefahr im oben beschriebenen Sinne erfüllt sein kann[62]. Unter teleologischen Gesichtspunkten erscheint es am sachgerechtesten, diese Frage dann zu bejahen, wenn es um den Schutz von besonders bedeutsamen Rechtsgütern geht. Bei diesen Fallkonstellationen handelt es sich in Wirklichkeit jedoch um keinen eigenen Gefahrenbegriff, sondern um eine „klassische“ Anscheinsgefahr[63], bei der wegen der Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zustellen sind und die auf der Rechtsfolgenseite das Ermessen hinsichtlich der Auswahl der Maßnahmen auf Gefahrerforschungseingriffe reduzieren, wenn damit das „Ob“ und das „Wie“ der Gefahr festgestellt werden kann. In die Unsicherheit der Prognoseentscheidung fließt somit der Wert des gefährdeten Rechtsgutes mit ein. Die Unsicherheit auf Tatsachenseiten wird begrenzt durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Polizeiliches Handeln wird deshalb nur insoweit als rechtmäßig angesehen, als es sich um Gefahrerforschungseingriffe handelt[64]. In diesen Fällen resultiert aus dem Verhältnismäßigkeits­grundsatz eine Beschränkung der polizeilichen Maßnahmen auf den sogenannten Gefahrerforschungseingriff[65], mit dem das Vorliegen der Gefahr festgestellt werden soll. Dieser Eingriff ist das mildeste Mittel gegenüber dem vermeintlichen Störer[66]. Als Beispiel eines Gefahrenverdachtes könnte eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch ausgelaufene flüssige Stoffe genannt werden, obwohl diese durch eine - unbekannte - Tonschicht oberhalb des Grundwassers ausgeschlossen ist.

 

9. Störung

Eine Störung ist die verwirklichte Gefahr. Sie ist eingetreten, wenn ein rechtlich geschütztes Gut verletzt ist, bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit also vor allem immer dann, wenn ein Handeln oder ein Zustand gegen eine Norm verstößt[67]. Auch bei der Störungsbeseitigung wird die Polizei präventiv, nicht repressiv tätig[68], wenn die Fortdauer der Schädigung durch die Störung beseitigt werden soll.

 

10. übertragene Aufgaben

Nach § 1 Absatz 2 SächsPolG hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Daher schließt es das SächsPolG aus, der Polizei durch Verwaltungsvorschrift zusätzliche Aufgaben über ihre gesetzlichen Aufgaben hinaus zu übertragen[69]. Die wichtigste übertragene Aufgabe wird die Tätigkeit der Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft sein (§§ 161, 163 Nr. 2 StPO). Da die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten nach dem SächsPolG ebenfalls eine Aufgabe der Polizei ist (Absatz 1 Nr. 2), kann es häufig zu Gemengelagen kommen, in denen Repression und Prävention nicht klar abzugrenzen sind[70]. Entscheidend für das anzuwendende Recht ist der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme. Handelt sie überwiegend repressiv, wird die StPO zur Anwendung kommen, handelt sie überwiegend präventiv, wird das SächsPolG Anwendung finden.
 

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[1] VGH BW, VBlBW 1997, 187, 188
[2] Breucker, NJW 2006, 1233, 1236
[3] Wehr, Jus 2006, 582, 584; VGH BW, DÖV 1989, 169f
[4] Wehr, Jus 2006, 582, 583, der zu Recht darauf hinweist, daß aus der Unterscheidung zwischen Aufgabe und Befugnis keine Konsequenzen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme zu ziehen sind (anders: der bayrische Prüfungsaufbau), sondern die allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung mit: 1. Rechtsgrundlage, 2. formelle Rechtmäßigkeit und 3. materielle Rechtmäßigkeit gilt.
[5] a.A. Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 8
[6] VGH BW, VBlBW 1993, 99, 103
[7] BVerfGE 49, 168, 181
[8] BVerfGE 54, 143f
[9] VGH BW, VBlBW 1997, 187, 188
[10] OVG HH, NJW 2005, 1209; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, S. 396, Rdnr 457
[11] Lindner, JuS 2005, 302, 306
[12] BVerwGE 64, 55, 61
[13] BVerfGE 69, 315, 352; Schoch, JuS 1994, 570f m.w.N.
[14] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 10
[15] für Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen: VGH BW, NVwZ-RR 2003, 117; OVG Münster, NJW 1997, 1596; a.A. Schoch, JuS 1994, 572
[16] OVG NW, DÖV 1998, 107 (LS)
[17] VGH BW, NVwZ-RR 2003, 117 unter Verweis auf § 23b StVO
[18] BVerfGE 2, 1, 12
[19] vgl. VGH Bayern, NJW 2003, 1618, 1619
[20] VGH BW, VBlBW 1997, 187f zur Beeinträchtigung des Eigentums durch das rechtsgrundlose Verweilen des vollstreckbar gekündigten Mieters
[21] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 10
[22] VGH BW, VBlBW 1997, 187f mit Verweis auf VGH BW, DVBl. 1996, 569
[23] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 11
[24] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 11
[25] BVerwG, NVwZ 2002, 598 (Bonner Laser-Drome); OVG Rh-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 30 (Laserspiel Quasar); Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[26] vgl. BVerwG, NVwZ 2002, 598; OVG NW, DÖV 1994, 966f ; OVG Rh-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 30 (Laserspiel Quasar)
[27] OVG Rh-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 30 (Laserspiel Quasar); anders: VGH Bayern, NVwZ-RR 1995, 32
[28] NVwZ-RR 1994, 266
[29] verneinend VGH BW, 1 S 2781/04, Urteil vom 15. Juni 2005; OVG NW, DÖV 1994, 966f
[30] VGH BW, 1 S 2781/04, Urteil vom 15. Juni 2005; das OVG NW läßt in o.g. Entscheidung die Anwendbarkeit des § 130 StGB offen, vermag aber bei der Frage, ob das Verbot des Hissens der Reichskriegsflagge, das vom Schutzbereich des Art 5 Abs. 1 GG umfaßt ist, verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, nur § 130 StGB als allgemeines Gesetz im Sinne von Art 5 Abs. 2 GG heranzuziehen.
[31] Kappeler, DÖV 2000, 227, 228
[32] vgl. BVerwG, NVwZ 2002, 598
[33] vgl. EuGH, JuS 2005, 63
[34] vgl. Lindner, Jus 2005, 302, 308
[35] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 16
[36] Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 558f
[37] BVerfG, NJW 2005, 2603: für die Strafverfolgungsvorsorge durch Telefonüberwachung hat der Bundesgesetzgeber jedoch eine abschließende Regelung in §§ 100a, 100b, 100g und 100h StPO getroffen. Gleiches gilt für erkennungsdienstlichen Zwecken dienende Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO: Kruse/Bulling, JuS 2007, 342; SächsVerfGH, LKV 1996, 273; BbgVerfG, LKV 1999, 451 m.w.N.
[38] VGH BW, VBlBW 2005, 63; vgl. OLG Dresden, SächsVBl. 2003, 173, 175 m.w.N; VGH BW, VBlBW 1989, 16; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, RdNr. 189ff.)
[39] Soiné, DÖV 2000, 173
[40] Soiné, DÖV 2000, 174
[41] Soiné, DÖV 2000, 173 m.w.N.
[42] so SächsOVG, SächsVBl 2002, 268; SächsOVG, SächsVBl 2000, 171; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, Rdnr 69ff
[43] Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[44] VG Minden, NJW 2006, 1450; Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559; Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 14
[45] OVG Niedersachsen, NJW 2006, 391 verneint für polizeiliches Gefährderanschreiben
[46] VG Lüneburg, NJW 2006, 3301; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Kapitel E, Rdnr, 36f
[47] so SächsOVG, SächsVBl 2000, 171: VG Stuttgart, VBlBW 2002, 43, 44
[48] BVerfG, NJW 2006, 1939, 1947
[49] SächsOVG, SächsVBl 2002, 268; Gusy, Polizeirecht, Rdnr. 195
[50] SächsOVG, SächsVBl. 2002, 268; VGH BW, DÖV 1991, 165
[51] OVG Rh-Pfalz, DÖV 1998, 101f
[52] VGH BW, DÖV 1998, 97ff
[53] OVG NW, DVBl. 1998, 107; Beljin/Micker, Jus 2003, 556, 558
[54] a.A. OVG Niedersachsen, NJW 2006, 391
[55] VG Dresden, SächsVBl 2003, 300
[56] SächsOVG, SächsVBl 2000, 171; VG Stuttgart, VBlBW 2002, 43, 44
[57] BVerfG, NJW 2006, 1939, 1946
[58] SächsOVG, SächsVBl 2000, 171; VGH BW, VBlBW 1990, 347
[59] Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[60] Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[61] so BVerwG, Buchholz 402.41 Nr. 59; Gusy, Polizeirecht, Rdrn 193ff
[62] Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[63] vgl. OVG M.-V., DVBl. 1998, 98ff
[64] VGH BW, VBlBW 1995, 64ff; Beljin/Micker, JuS 2003, 556, 559
[65] BVerwG, Buchholz 402.41 Nr. 59
[66] Trute, Die Verwaltung 1999, 73, 76
[67] OVG HH, NJW 2005, 1209
[68] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 14
[69] Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, S. 16
[70] Stephan, DVBl. 1998, 81, 84 für Personenkontrollen